Die Pläne der Parteien zum Glücksspielrecht
Vor der Bundestagswahl 2025 stellt sich die Frage, welche Pläne die Parteien zum Glücksspielrecht 2025 haben, wenn sie denn in die Regierung gewählt werden. Wir stellen euch die Eckpunkte vor.
Bei unserer Analyse haben wir uns auf die Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD konzentriert. Der anfängliche Hype um das BSW hat sich längst gelegt, und die FDP dürfte sich mit ihrem Regierungsboykott selbst ins Aus geschossen haben.
Außerdem zeigt die tägliche Umfrage von Spiegel.de für beide Parteien nur geringe Chancen, in den Bundestag einzuziehen. Aber Online Casinos, die wird es weiter geben.
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Nicht alle Kleinparteien haben das Glücksspielrecht überhaupt in ihren Programmen. Obwohl es hier durchaus interessante Alternativen gibt, lassen wir diese ebenfalls außen vor, da sie keine Chancen haben, die 5%-Hürde zu überspringen.
Pläne der Parteien zum Glücksspielrecht
Die genauen Maßnahmen werden natürlich im Zuge von Koalitionsverhandlungen weiter ausgestaltet, doch lassen sich anhand der Parteiprogramme und bisherigen Aussagen folgende Tendenzen ablesen:
- CDU:
Die CDU setzt auf einen „balanced approach“: Sie möchte den legalen Glücksspielmarkt erhalten und gleichzeitig den Spielerschutz weiter verbessern. Geplant sind Reformen des Glücksspielstaatsvertrags, die unter anderem einheitliche Lizenzverfahren und klare Grenzen bei Bonusangeboten sowie strengere Regelungen im Onlinebereich vorsehen sollen.
Unser Kommentar: Es ist zu erwarten, dass unter einem Bundeskanzler Merz ein weiteres Bürokratiemonster aufgebaut wird. Bis zur Fertigstellung werden vermutlich Jahre vergehen, und am Ende steht vermutlich wieder ein überkompliziertes, aber wirkungsloses Regelwerk.
Die potenziellen Koalitionspartner
- SPD:
Auch die SPD will den Verbraucherschutz deutlich in den Vordergrund stellen. Neben Maßnahmen zur Suchtprävention und zur Einführung verbesserter Selbstsperrsysteme wird über verstärkte Kontrollen und klare Regelungen gegen aggressive Werbung diskutiert. In Teilen des Programms wird sogar überlegt, ob bestimmte Glücksspielsegmente unter eine staatliche Aufsicht oder gar ein teilweise staatliches Monopol gestellt werden sollten.
Unser Kommentar: Verbraucherschutz in Fokus ist eine gute Idee, aber mit dem staatlichen Schutz ginge Deutschland genau in die Richtung, aus der sich Österreich gerade verabschiedet. Trotzdem scheint dies der ausgewogenste Plan aller Parteien zu sein.
- Grüne:
Die Grünen fordern einen noch strengeren Regulierungsrahmen – vor allem im Onlinebereich. Geplant sind unter anderem ein weitreichenderes Verbot von Glücksspielwerbung sowie Einschränkungen für Angebote, die ein hohes Suchtpotenzial besitzen. Dabei steht der Schutz vulnerabler Gruppen und die Prävention von Spielsucht ganz oben auf der Agenda.
Unser Kommentar: Noch weiter verschärfte Maßnahmen und Verbote bedeuten ein „weiter so“ ohne größere Wirkung. Das Argument Spielsuchtprävention klingt hohl, bezieht es sich doch hier fast nur auf Online-Gaming.
- Die Linke:
Die Linke geht noch einen Schritt weiter und kritisiert die Kommerzialisierung des Glücksspiels grundsätzlich. Sie fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Glücksspielgesetzgebung – von der Einführung restriktiverer Maßnahmen bis hin zu Überlegungen, gewinnorientiertes Glücksspiel ganz oder teilweise zu verbieten, um die gesellschaftlichen Folgekosten zu reduzieren.
Unser Kommentar: Spieler lassen sich das Spielen nicht verbieten. Das Linke Programm könnte zu einer noch stärkeren Abwanderung zu illegalen Anbietern führen.
- AfD:
Die AfD betont vor allem den Schutz nationaler Interessen. Sie plädiert dafür, Schlupflöcher zu schließen, die internationalen Glücksspielanbietern Zugang zum deutschen Markt ermöglichen, und fordert eine konsequente Bekämpfung illegaler Angebote. Gleichzeitig wird betont, dass der individuelle Spielersouveränität Raum gelassen werden soll – eine Balance zwischen Schutzmaßnahmen und zu viel staatlicher Regulierungsdichte soll gewahrt bleiben.
Unser Kommentar: Viele Worte, nichts dahinter. Wie in allen anderen Politikfeldern ist hier außer Populismus keine Kompetenz spürbar.
Hinweis: Die hier skizzierten Positionen beruhen auf den bislang öffentlich kommunizierten Parteistandpunkten. In der Praxis können sich die konkreten Regelungen im Rahmen der anstehenden Koalitionsverhandlungen noch verändern.
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