Land NRW muss €60 Mio. von WestSpiel zurückfordern
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen (NRW) steht vor der Aufgabe, rund €60 Mio. an Fördermitteln von der ehemaligen landeseigenen Spielbankengruppe WestSpiel zurückzufordern. Das Problem: Die Casinos sind inzwischen privatisiert.
Das ist das Ergebnis einer Entscheidung der Europäischen Kommission, die bestimmte staatliche Unterstützungsmaßnahmen als unvereinbar mit den EU-Beihilfevorschriften eingestuft hat.
NRW muss €60 Mio. von WestSpiel zurückfordern
Die Entscheidung betrifft eine Kapitalzuführung in Höhe von rund 64,8 Millionen Euro, die WestSpiel im Jahr 2015 von der landeseigenen NRW.Bank erhielt.
Laut EU-Kommission war diese Maßnahme nicht marktüblich und verschaffte WestSpiel einen Wettbewerbsvorteil. Eine ähnliche Unterstützung wäre einem privaten Unternehmen unter vergleichbaren Bedingungen nicht gewährt worden.
Die Rückforderung dient laut EU-Kommission nicht der Bestrafung, sondern der Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt.
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Verkauf und Privatisierung von WestSpiel
Die Rückforderung erfolgt in einem Kontext, in dem NRW seine Strategie im Glücksspielsektor grundlegend verändert hat.
Zwischen 2018 und 2020 beschloss das Land, die WestSpiel-Casinos zu privatisieren. Im Jahr 2021 wurden die Spielbanken von der Gauselmann-Gruppe übernommen, die sie nun unter dem Namen „Merkur“-Spielbanken betreibt.
Der Verkauf war Teil eines Plans, die wirtschaftlichen Risiken und den finanziellen Aufwand für den Betrieb der Casinos von der öffentlichen Hand auf private Investoren zu übertragen.
Bei der Vorbereitung der Privatisierung verzichtete das Land Nordrhein-Westfalen ausdrücklich auf Gewinnabschöpfungen in Millionenhöhe.
Westspiel bzw. Merkur-Spielbanken bestehen traditionell in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg. Im Jahr 2023 kam zusätzlich der Standort Monheim hinzu.
In der Hohensyburg fanden vor mehreren Jahren renommierte Turniere wie die deutsche Station der European Poker Tour (EPT) statt. Diese wechselte dann aber zum Potsdamer Platz in Berlin.
Konsequenzen
Die Rückforderung könnte erhebliche Auswirkungen auf die Finanzen der beteiligten Parteien haben. Für NRW ist die Rückzahlung ein komplexer Vorgang, da WestSpiel mittlerweile in privater Hand ist.
Die NRW Bank prüft derzeit die Entscheidung der Kommission, um die nächsten Schritte zu planen.
Diese Entwicklung zeigt die Herausforderungen auf, die entstehen, wenn staatliche Unterstützung mit EU-Wettbewerbsrecht kollidiert, und markiert einen weiteren Meilenstein in der Liberalisierung und Privatisierung der Glücksspielbranche in Deutschland.
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